Forstpolitik – Wo kommen Waldgesetze her?

Wisst Ihr eigentlich, was Politik ist? Oder genauer, Forstpolitik? Also klar, die Politiker:innen zum Beispiel im Bundes- oder Landtag beratschlagen und diskutieren, wie wir unser Land und unser Leben künftig gestalten wollen. Aber was genau verbirgt sich dahinter? Wie werden Politiker:innen beeinflusst, woher kommt das Wissen und welche Prozesse tragen zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bei? Denn besonders unser Umgang mit dem Wald hängt von vielen politischen Entscheidungen ab. Welche das sind und wer bei Forstpolitik mit diskutiert, das wollen wir uns in diesem Artikel einmal anschauen!

Wie wurde der Wald in der Vergangenheit wahrgenommen?

Besonders spannend ist die Frage, welche Rolle der Wald für die Gesellschaft spielt und gespielt hat. Denn besonders unser Bezug zum Wald hat sich in den letzten Jahren stark verändert. So wurde in den 60er Jahren des 20. Jahrhunderts die so genannte Kielwassertheorie populär. Die geht auf eine Aussage des damaligen Landesforstpräsidenten Hubert Rupf zurück. Der hat nämlich behauptet, dass „die meisten Wohlfahrtswirkungen im Kielwasser der normalen Forstwirtschaft folgen“. Damit wollte er wohl sagen, dass das Ernten und Verkaufen von Holz im Wald das Wichtigste ist. Heute sehen wir das zum Glück ganz anders. Die verschiedenen Funktionen des Waldes, also seine soziale, seine naturschutzfachliche und auch seine wirtschaftliche Rolle sind für uns extrem wichtig und sollten idealerweise miteinander in Einklang gebracht werden. 

Ein Wald – viele Ansprüche

Jeder Mensch stellt andere Ansprüche an den Wald. Manche wollen möglichst viele Flächen für den Naturschutz nutzen, andere wollen möglichst schnell Geld verdienen. Wieder andere wollen Geocachen, Mountainbike fahren oder Snowboarden und nochmal andere sehen den Wald vor allem als Klimaschützer.

Manchmal ist es also schon im eigenen Forstrevier ziemlich schwierig die verschiedenen Interessen von Waldbesitzer:innen, Waldbesucher:innen, Landes- und Bundesgesetzen, sowie auch eigene Wünsche und Ziele unter einen Hut zu bekommen. Im Wald lernen wir täglich Kompromisse einzugehen und konstruktive Lösungen zu finden. Waldgesetze und Waldbauprogramme (das sind Richtlinien für den Wald, die von den Landesforsten vorgegeben werden) geben dabei einen Rahmen vor. Leider wird unsere Welt immer schnelllebiger und besonders der Klimawandel kommt mit einer so brachialen Geschwindigkeit, dass diese Regeln zu schnell nicht mehr aktuell sind. Und Gesetze anzupassen und zu erschaffen ist gar nicht so einfach – eben weil es so viele Interessensgruppen in der Forstpolitik gibt, die wir unter einen Hut bekommen müssen. Welche Gruppen das sind, das wollen wir und jetzt mal anschauen.

Habt Ihr Lust auf ein kleines Experiment?

Wie unterschiedlich die Ansprüche an den Wald sind, würden wir gerne in einem kleinen Experiment mit Euch rausfinden: Stellt Euch mal vor, Ihr hättet einen eigenen Wald. Wofür würdet Ihr den am liebsten nutzen? Schreibt uns doch mal in die Kommentare, wie Euer persönlicher Wald aussehen würde!

Wusstest Du schon…?
Der Koalitionsvertrag unserer aktuellen Regierung sieht eine Novelle des Bundeswaldgesetzes vor. Die Koalition will ein digitales Waldmonitoring einführen und Klimaschutz- und Biodiversitätsleistungen honorieren. Außerdem soll der Einschlag in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz gestoppt werden. Darüber hinaus liest man von einer Förderung bodenschonender Waldbearbeitung, z. B. mit Rückepferden und Saatdrohnen. Es kann also einiges auf uns zukommen – wir sind gespannt, wieviel davon wirklich in die Tat umgesetzt wird!

Wer diskutiert mit?

Wie oben schon beschrieben, treffen in der Forstpolitik eine Vielzahl von Interessen aufeinander.  Aufgabe der Politik ist es, diese Interessen zu vereinen, zuzuhören und zu repräsentieren. Da einzelne Politiker:innen natürlich nicht alle Forst studiert haben können, ist deren wichtigstes Talent zuzuhören. Dafür haben sie auf der einen Seite Ausschüsse und Berater:innen. Auf der anderen Seite gibt es aber auch Branchenverbände und Lobbyist:innen, die versuchen, die eigenen Interessen nach außen zu tragen und die Bevölkerung und die Politik auf die eigenen Belange aufmerksam zu machen. Die Anzahl dieser Verbände ist riesig, daher wollen wir hier mal eine kleine Auswahl von forstlichen Interessensvertreter:innen vorstellen:

Auswahl von Vertretungen der Forstpolitik

Wie funktioniert Politik? Polity, Policy, Politics

Falls Ihr Euch schon mal mit Politik beschäftigt haben solltet, seid Ihr vielleicht über die drei oben genannten Begriffe gestolpert. Obwohl das auf den ersten Blick ja alles irgendwie gleich klingt, macht die Einteilung in drei Bereiche tatsächlich Sinn, um das große Ganze zu verstehen.

Polity

Unter Polity versteht man die Struktur, die wir unserer Gesellschaft gegeben haben. Also dass es eine Einteilung in Gesetze, in Normen gibt, die wir anerkennen und nach denen wir leben. Wenn wir auf den Wald schauen, sind das zum Beispiel Waldgesetze. Die gibt es Bundesweit (BundeswaldGesetz), oder auch in den den verschiedenen Bundesländern (zum Beispiel das NWaldLG in Niedersachsen). 

Policy und Politics

Unter Policy verstehen wir den Inhalt der Normen, also zum Beispiel eine Regelung ob und ab wann Kahlschläge verboten sind (Spoiler: in den meisten Bundesländern ab 0,25ha!). Und unter Politics verstehen wir den politischen Prozess, also den Dialog zwischen Personen, die Wahlen und auch die Abstimmungen im Bundestag. Ein Beispiel für politics sind daher auch Klimabewegungen wie Fridays for Future. 

Wichtig bei dieser Dreiteilung ist, dass alles aufeinander aufbaut und in einem Wechselspiel miteinander steht. Ist ja eigentlich logisch – um neue Ideen für unsere Gesellschaft umzusetzen (Policy)  brauchen wir den Diskurs und Dialog (Politics). Diese Ideen betten wir dann in unser bestehendes System in Form von Gesetzen und Institutionen ein (Polity). 

Exkurs: Wer macht welche Gesetze?

Wenn wir über Politik reden, müssen wir also auch über Gesetze sprechen. Und da der Politikunterricht bei den meisten vermutlich schon eine Weile her ist, wollen wir Euch nun noch einmal kurz erklären, wie überhaupt Gesetze gemacht werden. Am Anfang steht die Bevölkerung, die Belange und Interessen hat und diese zum Beispiel mit Hilfe von Branchenverbänden, wie wir sie oben genannt haben, nach außen trägt. Dabei versuchen natürlich alle ihre eigenen Interessen möglichst stark zu vertreten – und es kommt zu einem Buhlen um die Gunst verschiedener Parteien und Politiker:innen. Diese erstellen dann ein Wahlprogramm, mit dem wir – das Volk – sie wählen können. Und dann beginnt der politische Diskurs.

Gesetzesvorschläge können von der Bundesregierung, dem Bundesrat und dem Bundestag eingebracht werden. Wenn sie aus dem Bundestag kommen, müssen sich mind. 5% der Abgeordneten oder eine Fraktion dafür aussprechen. Auch Ministerien können Gesetze vorschlagen, das bedarf dann aber noch weiterer Abstimmungen.

Die Strukturen der Politik

Generell werden Bundesgesetze im Bundestag beschlossen.  Sind aber bestimmte Strukturen der Länder betroffen, muss auch der Bundesrat zustimmen. So ein Gesetz wird dann Zustimmungsgesetz genannt (im Gegensatz zu den weniger häufigen Einspruchsgesetzen). Das betrifft die meisten Gesetze, denn die Länder sind in viele Regelungen involviert und auch bei Verfassungsänderungen muss der Bundesrat zustimmen. Meistens ist dieser Prozess natürlich nicht so unkompliziert, wie das hier klingt. Die einzelnen Fraktionen und letztlich auch die beiden Kammern (BRat und BTag) sind sich oft uneinig. Dann muss ein Kompromiss her. Dafür gibt es einen Ausschuss, der Vorschläge liefert, die auf beide Seiten zugehen.

Dem Ganzen geht natürlich ein langer Prozess an Diskussionen, Anhörungen, der Gründung von (Expert:innen-)Kommissionen voraus, an dem wir letztlich alle irgendwie beteiligt sind. Es beginnt nämlich mit der Wahl unserer Repräsentant:innen, an der sich fast alle Staatsbürger:innen beteiligen können. Und auch danach kann man noch durch Petitionen, Demonstrationen und Lobbyarbeit der Politik mitteilen, was sich die Bürger:innen wünschen. In diesem Prozess sind die Vereine und Akteure, die wir oben aufgezählt haben besonders wichtig. Denn sie haben die Ressourcen und Verbindungen, um effektiv Einfluss zu nehmen.

Es lebe die Demokratie!

Wir finden es unglaublich spannend am Beispiel des Waldes zu sehen, wie Gesetze entstehen und welche Aus- und Wechselwirkungen es zwischen Policy, Politics und Polity gibt. Der Wald ist momentan in einem starken Wandel, und niemand kann genau sagen wie schrecklich der Klimawandel uns noch treffen wird. Der Blick in die (Forst-)Politik wird also immer spannend bleiben  – besonders weil die Themen so zahlreich und wichtig sind. Und umso tiefer man sich mit der Politik beschäftigt, desto stärker wird eins klar:

Was für ein unglaubliches Privileg es ist, in einer Demokratie zu leben, in der alle ihre Meinung äußern dürfen und in der alle Positionen Gehör und Beachtung finden. Der politische Diskurs ist allerdings nicht einfach und oft zermürbend und besonders im Blick auf den Klimawandel hat man meist das Gefühl, dass das alles nicht schnell genug geht und nicht reicht. Schreibt uns gerne mal in die Kommentare, wie Eure Wünsche für den Wald und die Forstpolitik sind, und was nach Eurer Meinung forstpolitisch momentan gut und was schlecht läuft!